Am 14. März wurde der neue Landtag in Baden-Württemberg gewählt. Die Sondierungen für eine neue Regierung sind vorbei. Unser Fragenkatalog wurde von vielen Aktiven aus dem Bündnis und darüber hinaus aufgegriffen. Damit haben wir uns konstruktiv in die Debatte um Friedensbildung und Beteiligung der Bundeswehr und Rüstungsindustrie in der Bildungslandschaft im Ländle eingemischt. Es gab viele Rückmeldungen, auch von alten und neuen Abgeordneten. Antworten, mit denen wir weiter arbeiten werden. In den Koalitionsverhandlungen und während der fünfjährigen Legislatur.

Hier sind die uns bisher bekannten Antworten.

Es folgen die

Fragen an die Kandidierenden

Sehr geehrte/r…

Sie wollen sich bei der Wahl im März 2021 in den Landtag von Baden-Württemberg wählen lassen. Wir freuen uns, wenn Sie uns bis zum 28. Februar 2021 folgende Fragen im Kontext des Artikel 12 der Landesverfassung beantworten: „Die Jugend ist zur Brüderlichkeit aller Menschen und zur Friedensliebe… zu erziehen“!

In Baden-Württemberg wurde die Servicestelle Friedensbildung etabliert, die in den fünf Jahren des Bestehens zu einem bundesweiten Leuchtturmprojekt wurde. Ergänzend dazu ist die Verankerung der Querschnittsaufgabe Friedensbildung insbesondere im Bereich der Lehrer*innenausbildung an Universitäten und Pädagogischen Hochschulen des Landes mittels einer ordentlichen Professur für Friedensbildung bzw. Friedenspädagogik als erste ihrer Art in Deutschland anzustreben.

Frage 1: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die Servicestelle Friedensbildung in der nächsten Legislaturperiode deutlich ausgebaut werden?

Frage 2: Stimmen Sie mit uns überein, dass eine Professur auf den Weg bracht werden soll, die Weiterentwicklung und den Ausbau der Friedensbildung in Theorie und Praxis begleitet und fördert?

Militärische Werbung bei Minderjährigen widerspricht den Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention und verträgt sich nicht mit Art. 12 der Landesverfassung. Der UN-Ausschuss fordert für die Rechte des Kindes von Deutschland ein Verbot jeder Art von Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen (Januar 2014). Die Kinderkommission des Bundestages hat sich dieser Forderung angeschlossen.

Frage 3: Werden Sie sich im Landtag für den Stopp jeglicher militärischer Werbung bei Minderjährigen unter 18 Jahren einsetzen?

Der Bundeswehr wird durch das Kultusministerium in einer Kooperationsvereinbarung vom 14. August 2014 ein bevorzugter Zugang zu Schulen, Lehreraus- und Lehrerfortbildung eingeräumt. Besonders problematisch ist es, dass die Jugendoffiziere „über die zur Friedenssicherung möglichen Instrumente der Politik“ in der Schule informieren und insbesondere Kenntnisse „zur globalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung“ vermitteln sollen. Die Vermittlung dieser Kenntnisse sollte allein die Aufgabe der Lehrkräfte sein. Der Bundeswehr sollte kein privilegierter Zugang zu Schulen, Lehreraus- und Lehrerfortbildung eingeräumt werden.

Frage 4: Teilen Sie diese Meinung?

Frage 5: Werden Sie sich für die Kündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr einsetzen?

In einigen Regionen von Baden-Württemberg, z.B. am Bodensee, gibt es mehr oder weniger intensive Kooperationen zwischen Schulen und Rüstungsbetrieben. Mit dem Problem, den Blick zu verstellen, dass der Wohlstand der Region auf todbringenden Waffen beruht.

Frage 6: Teilen Sie mit uns die Kritik an Kooperationen von Schulen und Rüstungsbetrieben?

Die Weigerung der DB, unsere Plakate in Bahnhöfen, Bahnen und Bussen aufzuhängen hat vielfache Folgen.

• Die Plakate konnten kurzfristig nicht mehr vom Format her angepasst werden und hingen vom 5.-15. März nur noch an deutlich weniger Orten als geplant.
• Einige Medien berichteten ausführlich: Junge Welt (3.3.), Neues Deutschland (3.3.), Kontext Wochenzeitung (10.3.), Schwäbische Zeitung (16.3.)
• Auch bedingt durch die Landtagswahl und die Befragung der Kandidierenden erreichte das Thema einige Bundestagsabgeordnete.
• Die DB ist bis heute (26.3.) nicht zu einem Gespräch bereit. Dafür gibt es eher dürftige schriftliche Erklärungen aus dem Konzern.

Die Deutsche Bahn hat es abgelehnt, in ihrem Verantwortungsbereich Plakate aufhängen zu lassen, die sich anlässlich der Landtagswahlen in Baden-Württemberg kritisch mit der Bundeswehrpräsenz an Schulen auseinandersetzen und sich stattdessen für eine Stärkung der Friedensbildung an den Schulen im Land aussprechen.

In einem Schreiben an die für die Plakatierung beauftragte Firma Ströer – Deutsche Städte Medien GmbH (Stuttgart) begründete die Bahn ihre ablehnende Haltung damit, dass „die Deutsche Bahn […] ihre Neutralität wahren“ möchte. Diese sehe sie im Falle der Plakate „aufgrund ihrer Aussagen gegen die Bundeswehr“ als gefährdet an.

Das landesweite Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden!“, das als Zusammenschluss von Friedensorganisationen, kirchlichen Gruppen und Gewerkschaften die Plakate initiiert hatte, reagiert auf die Ablehnung der Bahn mit Unverständnis.

„Für uns als Bündnis ist die negative Entscheidung der Bahn nicht nachvollziehbar“, sagt der Sprecher des Bündnisses, Klaus Pfisterer. „Unsere Plakate wenden sich ja nicht generell gegen die Bundeswehr. Vielmehr wenden wir uns mit den Plakaten gegen die Präsenz der Bundeswehr an Schulen und sprechen uns für mehr Friedensbildung an Schulen aus.“

Das Bündnis setze sich seit vielen Jahren für Friedensbildung an Schulen in Baden-Württemberg ein, sehe dabei aber die Praxis der Bundeswehr, Jugendoffiziere und Karriereberater*innen an Schulen zu entsenden, kritisch. Die Kritik des Bündnisses entzünde sich hierbei insbesondere an der Präsenz der Karriereberater*innen, da diese nach Überzeugung der Bündnisorganisationen in den Schulen Werbung und Rekrutierung bei den meist minderjährigen Schüler*innen betreiben, sagt Pfisterer.

Und genau diese höchst umstrittene Praxis der Bundeswehrpräsenz an Schulen sollte nun in Verbindung mit der Forderung nach einer Stärkung der Friedensbildung anlässlich des Landtagswahlkampfes mit zwei Plakatmotiven in Bussen, S- und U-Bahnen sowie an Bahnhöfen in Baden-Württemberg öffentlich thematisiert werden. Darauf zu lesen sind die Slogans „Krieg war gestern. Heute erklären wir Frieden“ und „Bildung ist die beste Verteidigung“.

In einem Brief an die Deutsche Bahn hat das Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr- Lernen für den Frieden!“ nun die Verantwortlichen dazu aufgefordert, ihre negative Entscheidung gegenüber der Plakatierung zu revidieren. Vor dem Hintergrund, dass die Bundeswehr etwa im Rahmen ihrer Kampagne „Mach, was wirklich zählt“ in und vor den Bahnhöfen Werbeplakate in großem Stil zeigen konnte, sei der Verweis auf eine Selbstverpflichtung zur Neutralität der Bahn nicht haltbar. Und auch aus juristischer Perspektive gebe es nach Auffassung des Bündnisses keine Neutralitätspflicht der DB.

Für das Bündnis sei es daher nicht nachvollziehbar, dass die Bahn einerseits die Werbekampagne der Bundeswehr ganz offensichtlich unterstützt und andererseits den Einsatz für Friedensbildung in baden-württembergischen Schulen behindert. Die Antwort der Deutschen Bahn auf den Brief steht noch aus.

Dem Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden!“ gehören folgende Mitgliedsorganisationen an:

Die Anstifter, Deutsches Mennonitisches Friedenskomitee, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg, Friedensbündnis Esslingen, Friedensregion Bodensee, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Heidelberger Friedensratschlag, Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen, Ohne Rüstung Leben (ORL), Offenes Treffen gegen Militarisierung und Krieg (OTKM) Stuttgart, pax christi Baden-Württemberg, Pressehütte Mutlangen, Runder Tisch „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“ Freiburg, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden.